Liebe Bürger*innen von Oberodenthal und anderen Teilen von Odenthal

Die Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen der Gemeinde Odenthal am 4.4.2019 wird den über 100 interessierten Bürger*innen, die sich auf den Weg zum Bürgerhaus in Odenthal gemacht hatten, lange in Erinnerung bleiben. Neben Mitgliedern der Bürgerinitiative Oberodenthal Landschaft erhalten – Zukunft gestalten waren Vertreter*innen der Bürgerinitiative aus Osenau mit ihren Ponys und Vertreter*innen der Bürgerinitiative Erberich erschienen. Zu beiden Initiativen pflegen wir regelmäßigen Kontakt.

Im Zusammenhang mit der für uns besonders wichtigen 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in Scheuren konnten die Bürger*innen denkwürdige Beobachtungen bei Mitgliedern der CDU-Fraktion und den Repräsentanten der Gemeindeverwaltung machen. Denkwürdig deshalb, weil hier offenkundig wurde, welches Verständnis der eigenen Rolle als Gemeindevertreter*in und des gesetzlichen Auftrages vorzuliegen scheinen. Diejenigen, die sich die Beobachtung dieser Darbietung zugemutet haben, nahmen ihre Eindrücke mit nach Hause. Denjenigen, die nicht dabei waren, geben wir mit einer nun beginnenden Reihe von „Denkstücken“ hier auf unserer Webseite in den nächsten Wochen die Möglichkeit, unser Entsetzen über die Art und Weise, wie leichtfertig mit dem Privileg einer absoluten Mehrheit umgegangen werden kann, zu teilen. Anhand von kurzen Schlaglichtern aus dieser Sitzung geben wir damit zu bedenken, was sich politisch derzeit in Odenthal abspielt.


Ein Denkstück aus der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen vom 27.06.2019

Für die Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen am 27.6. hatte Bürgermeister Robert Lennerts eigens eine Rechtsanwältin aufgefahren, die der Gemeindeverwaltung und ihm persönlich bescheinigen sollte, dass die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in Scheuren nach allen „Regeln der Kunst“ beantragt und bisher durchgeführt wurde. Wie gewohnt hatte er sich im Vorfeld untadeliges Handeln bereits vorsorglich selbst attestiert.

Insofern hatten sich Gemeindeverwaltung und CDU zur Vorbereitung der Erörterung in der kommenden Gemeinderatssitzung vermeintlich eine gute Ausgangsposition verschaffen wollen. Dabei wird es um den Einspruch von Oppositionsparteien zu Beschlüssen des Ausschusses Planen und Bauen am 4.4.2019 gehen. Allein, die „richtigen Antworten“ der Anwaltskanzlei, die Herr Lennerts beauftragt hat, wurden auf die falschen Fragen gegeben.

Der Einspruch fußt sachlich auf dem strittigen Nahversorger, der auf der Neubaufläche angesiedelt werden soll und formal auf fehlenden Rechtsgrundlagen zur Eigenentwicklung des kleineren Ortsteils Scheuren zum Zeitpunkt der Beantragung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Im „Gutachten“ kommt das Wort Nahversorger an keiner Stelle vor. Hinsichtlich der Rechtslage wird der Hinweis gegeben, dass der als nicht erbracht bemängelte Nachweis des Eigenentwicklungsbedarfes regelgerecht ja noch erbracht werden kann. Wie berichtet, bescheinigt sich die Gemeindeverwaltung in der Gemeindeentwicklungsstrategie allerdings bereits letztes Jahr selbst, dass der Bedarf in ganz Odenthal nicht vorhanden ist, sondern für Zuzug gebaut wird. Herr Lennerts hat aber gar nicht die Absicht, den Nachweis noch zu erbringen. Vielleicht wird nämlich in den nächsten Wochen der Landesentwicklungsplan im NRW-Landtag novelliert. Dann, so das Kalkül von Gemeindeverwaltung und CDU, wird die Eigenentwicklungsklausel aufgeweicht, und der Nachweis wird nicht mehr gefordert. Selbst das kann Herr Lennerts nicht abwarten und hat bereits Absolution bei der Bezirksregierung angefragt, im Vorgriff der Änderung der Rechtslage schon danach handeln zu dürfen. Leider passt das Timing sonst nicht zur vor dem Beschluss des Landes angesetzten Gemeinderatssitzung.

Das gemahnt doch sehr an das bedauernswerte Italien unter Berlusconi, in dem sich die Mehrheit der Regierungspartei die Rechtsgrundlagen im Nachhinein passend gebastelt hat, wenn ihr das Handeln gegen die eigenen Regeln um die Ohren flog.


Denkstücke aus der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 4.4.2019

Teil 1

Bürgermeister Robert Lennerts weist in einer verlesenen Stellungnahme alle gegen ihn und seine Verwaltung gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zurück. Er erklärt, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, dafür zu sorgen, dass Prozesse wie dieser formal korrekt aufgesetzt und durchlaufen werden. Da stimmen wir zu,  sind aber verwundert. Wenn Herr Lennerts und seine Verwaltung das im Fall der Langen Geraden in Scheuren tatsächlich getan hätten, wäre der Antrag auf die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes niemals gestellt worden. Die Eigenentwicklung des „kleinen Ortsteils“ Scheuren, die als Begründung für den Antrag in der Sitzung am 4.4.2019 noch einmal mit einem Rückblick auf die Historie bestätigt wurde, ist durch einen ministerialen Erlass zur Konkretisierung des Landes-Entwicklungsplanes NRW (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=17135) ausgeschlossen, beziehungsweise an Bedingungen geknüpft worden, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden sind. Geltendes Recht stand dem Antrag also entgegen. Das deutet nicht gerade darauf hin, dass Herr Lennerts seinen eigenen Anspruch erfüllt. Er hat aber bald Gelegenheit, es besser zu machen. Bei einigen Suchräumen, die auch am 4.4.2019 von der CDU durchgewunken wurden, dürfte geltendes Recht zur Eigenentwicklung ebenfalls von Bedeutung sein. Wenn dem so wäre, könnten entsprechende, demnächst vorsätzlich dennoch gestellten Anträge nicht mehr mit lückenhafter Kenntnis der relevanten Rechtsgrundlagen zu entschuldigen sein.

Teil 2

Die CDU-Fraktion lässt sich von den gemeinsamen Erklärungen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWG zu sachlichen und juristischen Mängeln der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in Scheuren nicht verunsichern. Sie lehnt den daraus resultierenden Antrag auf den Stopp des Verfahrens allein mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Herausragend dabei ist allerdings, dass die Oppositionsparteien mit ihrer schriftlichen Erklärung vor, und ihren mündlichen Erklärungen in der Sitzung ihre Bedenken geäußert haben, in den bevorstehenden Abstimmung nicht nach Recht und Gesetz zu handeln.

Dieses Bemühen, sich pflichtgemäß verhalten zu wollen, absolut-mehrheitlich vom Tisch zu entscheiden bedeutet im Fall der CDU doch, dass die in ihr fraktionierten Gemeindevertreter hier nicht exekutiv entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag abstimmen, nämlich nach Recht und Gesetz, sondern legislativ, indem sie entscheiden, dass eine Rechtsgrundlage, die gilt, nicht gilt.

Das führte für SPD und FDP konsequenterweise dazu, sich nicht an den folgenden Abstimmungen zu beteiligen, während die anderen Oppositionsparteien sich immerhin entweder enthielten oder gegen die CDU stimmten.

Teil 3

Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Bebauung der Langen Geraden in Scheuren unverzichtbar bei der Umsetzung der Gemeindeentwicklungsstrategie sei. Trotz der von Oppositionsparteien schriftlich und mündlich vorgebrachten Hinweise zu sachlichen und juristischen Mängeln im Verfahren sei die Bebauung alternativlos.

Abgesehen davon, dass damit ein bei einem privaten Architekturbüro in Auftrag gegebenes Beratungsergebnis über geltendes Recht gestellt wird, sagt Dieter Thomä, Professor für Philosophie an der Universität St. Gallen, in seinem Artikel „Wer hat Angst vor dem Volk?“ (veröffentlicht im Philosophie Magazin, Ausgabe 3/2019) dazu:

„Wenn die Exekutive das, was geschieht, für alternativlos erklärt, dann schafft sie faktisch die Demokratie ab, in deren Namen sie handelt. Dann darf man sich freilich nicht wundern, dass das Volk die Auskunft beim Wort nimmt und sich in einer postdemokratischen Welt einrichtet.“

Teil4

Bürgermeister Lennerts wird von der SPD-Fraktion fast schon verzweifelt mehrfach darauf hingewiesen, dass die Begründung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes, nämlich die Eigenentwicklung des kleineren Ortsteils Scheuren, gegen den gültigen Erlass des Ministeriums zur Konkretisierung des Landes-Entwicklungsplanes NRW verstößt. Sie zitiert zudem aus einem Urteil des auch für Odenthal zuständigen Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Annahme der Oppositionsparteien untermauert. Dem Bürgermeister wird händeringend aufgezeigt, dass es in eindeutig vergleichbaren Fällen Urteile gegen die Bebauung von Flächen wie in Scheuren gibt. Bürgermeister Lennerts reagiert darauf nicht erwartungsgemäß, sondern bietet vor über 100 Zeugen statt dessen an, dann eben diesen Klageweg auch im Fall der Fläche in Odenthal beschreiten zu können und sieht sich durch die Fakten nicht veranlasst, irgendwie ebenfalls für den Stopp des Verfahrens einzutreten.

Der eigentlich mit dem Nachweis auf geltendes Recht und Präzedenzfälle eines Oberverwaltungsgerichts normalerweise mehr als ausreichend begründete Antrag auf den Stopp der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Anschluss an diese Szene von der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion gegen alle anderen Stimmen abgelehnt. Was müssen die Bürger*innen von Odenthal daraus zwangsläufig lernen? Geltendes Recht schützt sie nicht vor dem Tun ihrer eigenen Gemeindeverwaltung und einer CDU, die mit ihrer Mehrheit im Beisein der Öffentlichkeit, in deren Interesse ihre Gemeindevertreter nach Recht und Gesetz zu handeln hat, beschließt, dass Rechtsgrundlagen, die nicht in ihre Pläne passen, in Odenthal wirkungslos sind. Aber immerhin stellt Herr Lennerts den Bürger*innen noch frei, dagegen zu klagen, wenn sie daran etwas auszusetzen haben.

Teil 5

Ein emotionales Plädoyer der besonderen Art hielt die CDU-Fraktion für den Nahversorger in Scheuren: In ganz vielen anderen Dörfern und Gemeinden - welche das sind, blieb ungenannt – versteht man gar nicht den Widerstand der Oberodenthaler*innen gegen die Ansiedlung eines Nahversorgers. In ihren Dörfern und Gemeinden hat das ja schließlich auch die Lebensqualität erhöht und alle finden den Markt im Dorf toll. Was haben denn die Oberodenthaler*innen nur für ein Problem?

Liebe ungenannte Dörfer und Gemeinden. Wenn ihr über die Oberodenthaler*innen nicht bei Euch zu Hause mit den Falschen sprechen würdet, sondern mit den Oberodenthaler*innen auf der Wiese in Scheuren, dann könnte die Mehrheit der Ortsansässigen Euch auch nachvollziehbar erklären, dass sie berechtigte Zweifel an dem Nahversorgermodell haben dürfen. Dann würdet ihr erfahren, dass sie es nicht verantwortungsbewusst oder nachhaltig finden, nach dem Versuch-und-Irrtum-Prinzip Landschaft für ein Vorhaben zu opfern, für das es in der Historie der Fehlversuche kein positives Beispiel gibt.

Es ist eben nicht immer damit getan, von einem Dorf auf das andere zu schließen.

Teil 6

Mehrheitlich sei die Gemeindeentwicklungsstrategie im Rat beschlossen worden. Deswegen muss sie jetzt auch umgesetzt werden. Wenn das die CDU-Fraktion im Ausschuss Planen und Bauen von sich gibt, kann das nur eins heißen: Hektarweise Ausweisung von künftigem Bauland, denn die Strategen für Gemeindeentwicklung sehen den Bedarf an zusätzlichen Bauflächen von 40 bis 46 Hektar bis 2030. Zusätzlich zu den 39 Hektar, die bereits im aktuellen Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen sind. Alternativlos, sagt die CDU. Die Bevölkerungszahlen müssen steigen.

Beschlossen ist beschlossen.

Soviel zur halben Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass dieses „quantitative Entwicklungsziel“, das in der Schaffung zusätzlichen Wohnraums und dem Anwachsen der Bevölkerung besteht, in der Gemeindeentwicklungsstrategie an „qualitative Entwicklungsziele“ geknüpft ist. Qualitative Aspekte, heißt es im Text der Gemeindeentwicklungsstrategie, „wie Wohnformen und Mobilitätsbewältigung“ sind „zu bedenken und nicht weniger wichtig“. Und dann heißt es da: „Ein quantitatives Wachstum [Anmerkung: Neubau] ohne qualitative Begleitung [Anmerkung: z. B. Minderung der negativen Folgen des Pkw-Aufkommens] ist nicht empfehlenswert“. Auf ihrer Internetseite hat die CDU zum Glück schon die Lösung für den jetzt bereits massiven Berufsverkehr, der mit dem Anwachsen der Bevölkerung bestimmt nicht besser wird. „So sind zum Beispiel zeitlich begrenzte Park- und Halteverbote entlang der Altenberger-Dom-Straße während des Berufsverkehrs denkbar.“, ist auf der Homepage der CDU Odenthal zu lesen. Klar, da hätten wir auch selbst drauf kommen können. So einfach ist das.

Aber warten wir ab. In der Gemeindeentwicklungsstrategie stehen ja die Probleme, die gelöst sein müssen, bevor hier gegen die Empfehlung der Fachleute neu gebaut wird, und die ungelösten mit anwachsender Bevölkerung weiter eskalieren... Beschlossen ist beschlossen.

Teil 7

Gemeinsame Erklärung der vier Oppositionsparteien FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG vor der Sitzung, sachliche Hinweise auf Formfehler und Widersprüche zu geltendem Recht in der Sitzung. Durch nichts von alledem sieht sich Bürgermeister Robert Lennerts vor oder in der Sitzung veranlasst, irgendetwas im Zusammenhang mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes auf den juristischen Prüfstand zu stellen. Den satzungsgemäßen und fristgerechten Einspruch, den wiederum wackere Ausschussmitglieder von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen [Anmerk.: die UWG konnte wegen fehlenden Stimmrechts im Ausschuss nicht mitmachen] dann am 10. April gegen die Beschlüsse des Ausschusses Planen und Bauen zur beschleunigten Bebauung der Langen Geraden in Scheuren eingelegt haben - diese Einspruchs-„Angelegenheit“ lässt er umgehend juristisch prüfen. Wer noch einen eindeutigen Hinweis für den begründeten Verdacht brauchte, dass der Bürgermeister sein Amt auch unter dem Aspekt des Gleichheitsprinzips für alle Fraktionen und Gemeindevertreter nicht gerade vorbildlich ausübt, hat ihn jetzt. Das Plädoyer, das Herr Lennerts zu Beginn der Sitzung für sich selber und seine Rolle als Bewahrer der korrekten Verwaltungsprozesse hielt, wird damit noch absurder.

Teil 8

Denjenigen, die bei der Ausweisung zusätzlichen Baulandes auf die Beschränkungen durch die Regeln der Eigenentwicklung hinweisen, wirft die CDU vor, damit jedes Neubauvorhaben in kleineren Ortsteilen zu vereiteln. Das ist klassische Problemverschiebung. Nach dem Muster werden schon seit der Antike die Boten unwillkommener Informationen geköpft. Aber nicht die Überbringer der aus CDU-Sicht schlechten Nachricht verhindern etwas, sondern geltendes Recht, und zwar unabhängig davon, ob darauf jemand nochmal aufmerksam macht oder nicht.

Innerhalb geschlossener Ortschaften darf grundsätzlich nicht schneller als 50 km/h gefahren werden. Wenn nun an jedem Ortseingangsschild jemand stünde und auf das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Tempolimit mit einem Transparent aufmerksam machen würde, so könnte wohl nur schwerlich ihm die Schuld am Verbot höherer Geschwindigkeiten gegeben werden.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Regeln eingehalten werden. Wenn man die Regeln schlecht findet, kann man deren Änderung mit demokratischen Mitteln anstreben. Aber solange gelten die Regeln auch für diejenigen, die sie doof finden. Es wird einleuchten, dass dies besonders für Gesetze und Verordnungen zu gelten hat, die einen Schutz garantieren und ein Rechtsgut bewahren. Bei der Eigenentwicklung von kleineren Ortsteilen handelt es sich in diesem Sinne um den Schutz der Natur und der Landschaft vor der Bevölkerung, die sich ausbreiten will. Nebenbei wird der Schutz der Besitzer*Innen von Bestandsimmobilien vor Wertverlust durch Bebauung über den Bedarf erreicht.

Im Bereich von Schulen schützen Geschwindigkeitsbeschränkungen von maximal 30 km/h die Kinder vor der Eile der Erwachsenen. Wem es da zu langsam geht, kann versuchen, das Tempolimit aufheben zu lassen. Solange das 30-Schild da steht, fährt er wie alle anderen gefälligst nicht schneller, oder wird bestraft. Wer nach eigenem Ermessen entscheiden könnte, welche Regel für ihn oder sie gerade gilt oder nicht, führt eine Gemeinschaft in letzter Konsequenz in die Anarchie.

Für die Eigenentwicklung mag eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit geltenden Rechts ja vielleicht notwendig sein. Bis zu einer eventuell daraus resultierenden Änderung halten wir uns aber bitte daran und machen uns nicht unsere eigenen Gesetze und Verordnungen.


Teil 9

Die aktuellen Infrastrukturkosten müssen bei sinkenden Bevölkerungszahlen von weniger Mieter*innen und Eigentümer*innen aufgebracht werden. Das, so argumentiert die CDU, belastet Einzelne künftig mehr, wenn nicht neu gebaut, und damit Zuzug generiert wird. Die Bevölkerungszahlen sollen um über 10 Prozent steigen. Sinken für Jede*n die Kosten damit etwas um 10 Prozent?

Nein, denn das sind wieder einmal höchstens 50 Prozent der Wahrheit. Für diesen Zuwachs, der in der Gemeindeentwicklungsstrategie anvisiert wird, wurde der Flächenbedarf von zusätzlich 83 Hektar berechnet. Wie bekannt ist, reden wir bei diesen Zahlen nicht von ein paar neuen Häusern in Baulücken, die mit bestehender Infrastruktur erschlossen werden können. Vielmehr handelt es sich um mehrere hundert Wohneinheiten auf der heute grünen Wiese, für die einige Kilometer neue Straßen, Zuwegungen, Wendekreise und Kanalisation geschaffen werden müssen. Statt die Kosten von heute auf mehr Schultern zu verteilen, steigen also die Kosten morgen erst einmal signifikant an, um erst danach von den Zugezogenen mitgetragen zu werden. Ob sich zusätzliche Kosten mit zusätzlichen Bürger*innen wenigstens aufwiegen, hat die CDU bisher wohl niemandem vorrechnen können oder wollen.

Für die Eigentümer*innen der Bestandsimmobilien geht mit der Erschließung von Neubaugebieten unabhängig davon stets noch das Risiko des Straßenbaubeitrages einher. Durch den zusätzlichen Verkehr können auch an bestehenden, der Allgemeinheit dienenden Verkehrsanlagen Veränderungen nötig werden, zum Beispiel durch zusätzliche Parkstreifen, Geh- oder Radwege, oder die Verbreiterung existierender Fahrbahnen.

Auch hierzu wird den Odenthaler*innen keine konkrete Information gegeben, was auf sie zukommt. Dass die CDU auf den bereits fahrenden Zug der Abschaffung des Straßenbaubeitrages in NRW aufspringt, löst das Problem nicht notwendigerweise. Unklar ist, wie eine alternative Regelung aussieht. Die anfallenden Kosten eventuell mit Zinsen abstottern zu dürfen, ist wohl genauso wenig ein Erfolg, wie die Kosten in der Gemeinde zu sozialisieren und damit völlig Unbeteiligte finanziell zu belasten. Und die Aussetzung der Beiträge in Odenthal, welche die CDU sich ans Revers heftet, verschiebt auch nur den Zahlungstermin.

Wir halten fest: Der Behauptung der sinkenden Infrastrukturkosten durch Neubau steht die mindestens so plausible Befürchtung signifikant höherer finanzieller Belastungen der Odenthaler*innen durch eben diesen Neubau gegenüber.

Statt der Versuch-und-Irrtum-Strategie auf Kosten der Allgemeinheit erwarten wir von den Neubaubefürwortern eine detaillierte Berechnung von Be- und Entlastung unter den künftig veränderten Bedingungen, bevor Flächennutzungspläne geändert werden.