Nicht gemeinnützige Politik mit beschränkter Haftung e. V.? Klimaschutz im Rheinisch-Bergischen Kreis

Offener Brief an

Herr Landrat Santelmann,

 

wir sind Einwohner Ihres Kreises und wenden uns mit diesem offenen Brief an unseren Landrat.

Sie sollen erfahren, wie wir Sie als gewählten Vertreter der Interessen der Bevölkerung Ihres Kreises in der Funktion als Landrat wahrnehmen.

Warum tun wir das? Wir sind unfreiwillig in die Lage gekommen, tiefere Einblicke in die Zusammenhänge und ein besseres Verständnis der politischen Abläufe zu erhalten. Um uns als Kernteam effektiv in unserer Bürgerinitiative Oberodenthal „Landschaft erhalten – Zukunft gestalten“ engagieren zu können, war es notwendig, uns mit der Sache, aber auch mit der Politik im Hintergrund unseres Themas intensiv zu befassen. Den Bedarf haben immer mehr Bürger*innen. Ihnen selbst wird die stetig steigende Zahl der Organisationen und Gruppierungen in Ihrem Umfeld nicht entgangen sein. Vielen ist gemeinsam, dass sie mit der Leistung der verantwortlichen Politiker im Umgang mit prägenden Themen unzufrieden sind. Auch wir waren eine Weile nur unzufrieden damit, wie politisch mit unserem Anliegen in der Gemeinde umgegangen wurde. Ursprünglich – und immer noch – geht es unserer Bürgerinitiative um den Erhalt einer überschaubaren Wiese in unserem Ortsteil. Seit etwa zwei Jahren setzt die CDU als Mehrheitspartei im Gemeinderat alles daran, dort neuen Wohnraum zu schaffen. Wir wollten verstehen, was den Befürworter*innen der Bebauung so wichtig ist, dass sie die unmittelbaren und mittelbaren Schäden für Klima, Umwelt, Natur und Landschaft in Kauf nehmen. Wir wollten verstehen, warum zwei weitere Bürgerinitiativen allein in Odenthal vergleichbare Kontroversen in der eigenen Gemeinde aushalten müssen.

 

Inzwischen haben wir eine schlüssige Erklärung, warum dieses Phänomen nicht nur in Odenthal auftritt, sondern auch in Nachbargemeinden. Und damit kommen Sie ins Spiel, bei dem es längst nicht mehr nur um unsere kleine Wiese geht. Es geht dabei um die systematische Versiegelung und Bebauung von Flächen im großen Stil. Während Sie Ihren Wähler*innen vormachen, den Klimawandel aufhalten zu wollen, wird in Ihrem Kreis jedes mögliche und unmögliche Stück Land mit freundlicher Unterstützung Ihrer Kreisverwaltung und der Bezirksregierung Köln zur Bebauung freigegeben, als gäbe es kein Morgen. An den entsprechenden Bauleitplan-Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt. Die reibt sich allerdings verwundert die Augen, da im Grunde jeder relevante Einwand in Ausschuss-Sitzungen „demokratisch“ abgetan wird. Bebauungspläne oder Änderungen von Flächennutzungsplänen sind so nicht aufzuhalten. Sieht man sich an, wie die Mehrheiten für diese Abwahl der Bedenken der Bevölkerung zustande kommen, findet man eine Dominanz der CDU-Stimmen in den Ausschüssen und Räten.

 

Nun sind Sie ebenfalls CDU-Politiker. Ihre Landratskollegen in den Kreisen Oberberg, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und Rhein-Kreis Neuss gehören derselben Partei an. Was haben diese Personen außerdem gemeinsam? Sie sind Vorstandsmitglieder des nicht gemeinnützigen Vereins mit dem Namen Region Köln/Bonn e. V.. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Vorsitzende des Regionalrats Rainer Deppe (CDU) sowie die Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Köln, der Sparkasse Köln/Bonn, der Sparkasse Leverkusen, die Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, der IHK Bonn/Rhein-Sieg, der Handwerkskammer zu Köln… aber Sie wissen ja, wie die Liste weitergeht, und warum der Verein nicht gemeinnützig ist, denn Sie sind der Vorstandsvorsitzende des Vereins.

Wichtig ist dennoch, an dieser Stelle drei weitere Vorstandsmitglieder zu benennen. Es handelt sich um die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Bonn und Leverkusen.

 

Und damit zurück zur aggressiven Baupolitik im Umland dieser drei Großstädte, die Ihr Verein „Metropolen“ nennt.

Leider sind die Flächen in der Großstadt bereits alle bebaut. Die Preise für die Mieten oder den Kauf der Bestandsimmobilien gehen durch die Decke. Aus diesem Grund hat der Verein das „Agglomerationskonzept“ entwickelt. Im Kern besteht es darin, die fehlenden Bau- und Ansiedlungsflächen in den bisher vergleichsweise dünn besiedelten ländlichen Gebieten zu suchen und zu finden, welche Köln, Bonn und Leverkusen ausgegangen sind.

 

Als Landrat hätten Sie die Aufgabe, die Funktion Ihres Kreises als klimarelevantes Gebiet zu schützen. In Ihrer Verantwortung als Verwaltungschef des Kreises sind Sie gleichzeitig oberster Dienstherr des Umwelt- und Landschaftsschutzes. In Ihrem Dezernat wird jedoch der Landschaftsschutz für potentielle Bauflächen so schnell und kritiklos aufgehoben, dass Einem die Luft wegbleibt. Als Vorstandsvorsitzender eines Vereins mit Agglomerationskonzept ist der Interessenkonflikt real. Wir können aus unseren Erfahrungen der letzten beiden Jahre nur einen Eindruck gewinnen, wofür Sie sich entschieden haben.

 

Sie haben Klimaschutz zum Geschäftsmodell gemacht.

 

In Ihren angeblichen Klimaschutzkonzepten, ob vom Kreis oder dem Verein, fehlt der existentiell wichtige konkrete Faktor des Erhalts von freien Flächen oder des sparsamen Flächenverbrauchs. Das ist ja auch völlig logisch: Es darf keine Forderung zum Klimaschutz die Ausbreitung der Wohn- und Gewerbeflächen der Metropolen wirksam behindern. Stattdessen werden Anforderungen an Neubauten oder die Sanierung von Bestandsimmobilien gestellt. Wenn man schaut, wer von den dafür notwendigen Investitionen profitiert, sind das die Banken, die Industrie und das Handwerk, die sich im Verein Region Köln/Bonn e. V. organisiert haben.

Also löst die Betonierung von Rhein-Berg nicht nur die Wohn- und Gewerbeprobleme der Metropolen. Sie ist auch wirtschaftlich attraktiv.

 

Der Klimaschutz ist Ihnen egal. Die Konzepte, die Sie sowohl als Landrat als auch als Vereinsvorstand der guten Form halber einkaufen, befassen sich folgerichtig auch nur am Rande mit der Verhinderung des Klimawandels, sondern primär mit der Vorbereitung auf die Folgen der von Ihnen selbst beschleunigten Katastrophe. Wie hämisch ist das gegenüber einem Jugendrat Generationenstiftung oder den jungen Menschen, die in der Fridays for Future-Bewegung ihre Ohnmacht zu überwinden versuchen. Um das Maß der verlorenen Scham voll zu machen, kapern Rainer Deppe (CDU) und sein Regionalrat wohl nicht zufällig die Klimawandelvorsorge als Bestandteil des Regionalplans mit dem Begriff „Fridays for Climate Exchange“. Dafür muss man politisch schon ziemlich abgebrüht sein. Fridays for Future ist auch wegen der schwarz-gelben Klimapolitik Nordrhein-Westfalens auf der Straße. Sich begrifflich mit den jungen Leuten auf eine Stufe zu stellen, verbietet eigentlich der Anstand.

Warum?

Erst 2019 wurde der Landesentwicklungsplan überarbeitet. Zum Entsetzen der Umwelt- und Klimaschützer. Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln ist die Stufe darunter. Der Regionalrat der Bezirksregierung Köln ist verantwortlich für die Strukturpolitik. Und damit schließt sich der Kreis. Denn hier werden ebenfalls, wie im Kreis, die Weichen für die Verfügbarkeit von Bauland gestellt. Es wundert Niemanden, der das Prinzip verstanden hat, dass auch hier kaum jemand in den zuständigen Dezernaten davon abzuhalten ist, Flächen zur Bebauung auszuliefern. „Fridays for Climate Exchange“? Was soll das überhaupt heißen?

 

Sie haben mit dem Region Köln/Bonn e. V. und den Landratskollegen aus Oberberg und Rhein-Sieg die Regionale 2025 Agentur GmbH gegründet. Sie waren zweimal beteiligt. Einmal als Landrat, denn Rhein-Berg ist Gesellschafter. Und einmal als Vorstandsvorsitzender des Vereins. Nach unseren Recherchen in offenen Quellen hat der Regionalrat für den Betrieb der Geschäftsstelle für 5 Jahre knapp 4 Millionen Euro bewilligt. Bei dem Geld handelt es sich um Fördermittel von Bund und Land. Der komplette Betrag stammt, obwohl er auch auf mehrere hätte verteilt werden können, ausschließlich aus dem Fördertopf für kleine Städte und Gemeinden. Davon haben Sie in Ihrem Kreis einige. Dieses Geld steht den Projekten der kleinen Städte und Gemeinden nun nicht mehr zur Verfügung und deutet auf eine Denkweise hin, die wenig Interesse für das hat, was Ihren Kreis charakterisiert. Mit dem Geld wird stattdessen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung finanziert. Ihre Aufgabe ist die Betreuung der förderfähigen Projekte und die Beratung der Projektträger. Der Geschäftsführer der Regionale 2025 Agentur GmbH ist gleichzeitig Geschäftsführender Vorstand Ihres Region Köln/Bonn e. V.. Was sonst, als die Gewissheit, dass die Fördergelder im Sinne des Vereins verwendet werden, kann für die Personalauswahl ausschlaggebend gewesen sein? Soviel politische Ungeschicklichkeit bringt doch ohne Grund niemand auf.

 

Aufgrund der Tatsache, dass der Verein Region Köln/Bonn e. V. nicht gemeinnützig ist und privatwirtschaftliche Interessen vertritt, sehen wir eine Form der „Privatisierung“ politischer Aufgaben und Verantwortung bei der Verteilung von staatlichen Fördergeldern und der Wahrnehmung der Aufgaben für den Klimaschutz. Fördermittel sind ein Faktor kommunalpolitischer Entscheidungen. Sie haben als Landrat besonders darauf zu achten, dass jede Einflussnahme auf Räte und Verwaltungen vermieden wird. Dass dies in die Hände von privaten Personen ohne politisches Mandat und ohne politische Verpflichtungen gelegt wird, ist aus unserer Sicht grundsätzlich das falsche Signal.

 

Als Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Region Köln/Bonn e. V. haben Sie sich und Ihren Kreis in eine politisch unglückliche Situation gebracht, aus der sich Spannungsfelder entwickelt haben, die Sie auflösen sollten:

  • Wir finden es unangemessen, mit den Beiträgen der Steuerzahler Ihres Kreises einen nicht gemeinnützigen Verein mit zu finanzieren und dessen Ziel zu verfolgen, Rhein-Berg in den Vorort von Köln zu verwandeln.
  • Wir finden es unehrlich, sich mit vorgeschobenen und letzten Endes unwirksamen Klimaschutzkonzepten aus der Verantwortung zu nehmen, während im Hintergrund hochfrequent Bauland geschaffen wird, wo vorher Äcker, Wiesen und Wälder waren.
  • Wir finden es trügerisch, sich in Presseberichten zur Einweihung von Mobilstationen als Klimaschützer feiern zu lassen, obwohl Sie wissen, dass in den Städten und Gemeinden Ihres Kreises die allermeisten Neubürger*innen nur die Zahl der Pendler, die bereits jetzt für die Anwohner*innen und das Klima mit dem Individualverkehr stark belasten, immer weiter erhöhen.
  • Wir finden, Ihre öffentlichkeitswirksamen Klimaschutz-Maßnahmen stehen in keinem guten Verhältnis zu den parallel im Stillen angerichteten Schäden an Klima und Umwelt.
  • Wir finden es zweifelhaft, dass es richtig ist, Personen, die keine politischen Mandatsträger sind, de facto die Kontrolle über die Verteilung von Fördergeldern zu überlassen.
  • Wir finden es undemokratisch, sich von einem Teil der Bevölkerung wählen zu lassen, und dann die Interessen eines anderen Teils zum Nachteil der eigenen Wähler*innen zu vertreten.
  • Wir empfehlen Ihnen also, entweder der Landrat Ihres Rheinisch-Bergischen Kreises zu sein, oder in Köln Oberbürgermeister zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative Oberodenthal „Landschaft erhalten – Zukunft gestalten“


Bürgermeisterkandidatin Jessica Korczykowski

Es wird niemanden überrascht haben, dass wir uns vor der Kommunalwahl am 13. September gegen die CDU und ihre Kandidat*innen aussprechen. Viele Unterstützer*innen unserer Bürgerinitiative erwarten von uns vielleicht schon seit Längerem auch ein Statement zur Bürgermeister*in-Wahl. Dem kommen wir hier gerne nach.

 

Wir haben in den letzten zwei Jahren Bürgermeister Robert Lennerts als verlängerten Arm der CDU ertragen müssen. Anders als es sein Amt erfordert, und entgegen seinem anfänglichen Versprechen, als parteiloser Vertreter der Bürgerinteressen neutral zu agieren, entpuppte er sich im Fall der „Langen Geraden“ als kompromissloser Verteidiger der CDU Strategie. Wir haben über die vielen zurück liegenden Monate über zahlreiche Beiträge, verteilt auf unserer Webseite und in Facebook, ausführlich erläutert und begründet, warum das - und somit Robert Lennerts - für uns nicht akzeptabel ist. Sachlich und fachlich braucht Odenthal mehr.

 

Wir haben seine einzige Gegenkandidatin, Jessica Korczykowski (SPD) gebeten, Ihren Standpunkt speziell zur „Langen Geraden“ darzustellen, um ihn Denjenigen zur Verfügung zu stellen, für die unsere „Lange Gerade“ in Scheuren ein Wahlkriterium darstellt. Jessica Korczykowski hat, extra zu diesem Zweck, ein kurzes Statement produziert, mit dem sich nun Jede*r eine eigene Meinung bilden kann: 


#Verkehr und #Mobilität...?

Heinz-Hubert Fischer erklärt uns in seinem Wahlvideoauftritt, wie wichtig gute Taktzeiten und die Verbindung zwischen den Ortschaften beim Linienbusverkehr sind. Darum wollen er und die CDU sich nach der Wahl am 13. September kümmern. Warum haben er und die CDU das eigentlich nicht in den letzten 6 Jahren getan, wenn sie das wirklich so wichtig finden? Mit ihrer absoluten Mehrheit und einem kooperativen Bürgermeister hatten sie ideale Voraussetzungen. Niemand hätte sie davon abhalten können, den Zustand herbeizuführen, den uns Heinz Hubert Fischer jetzt in Aussicht stellt, wenn er und seine CDU gewählt werden. 6 Jahre. Warum sollten wir Heinz Hubert Fischer und seiner CDU abnehmen, dass uns in Sachen Problemlösung für die Odenthaler Verkehrssituation von der CDU künftig etwas anderes erwartetet, als der ergebnislose Aktionismus, die sinnfreien Anträge in Ausschüssen und die ineffektiven Aufträge an die Verwaltung der auslaufenden Legislaturperiode? Dazu aber später mehr.

 

Wir möchten auch nicht, dass mit unseren Abgaben an die Gemeinde weitere „Verkehrskonzepte“ gekauft werden, in denen nur das steht, was jede*r Odenthaler*in alltäglich am eigenen Leib spürt. Wir verzichten vor allem darauf, dass uns von den „Experten“ in solchen Dokumenten am Ende auch noch bescheinigt wird, selbst an der Misere schuld zu sein, weil wir die Alternativ-Angebote zum Individualverkehr nicht nutzen: lt. Statistischem Landesamt NRW pendelten 2018 über 82 Prozent der Odenthaler*innen werktäglich zu ihren Arbeitsplätzen aus Odenthal heraus.

Sie tun das, weil es in Odenthal ein „Carsharing-Angebot“ gibt, das keines ist, weil die Fahrzeugübernahme in Bergisch Gladbach vorgesehen ist.

Sie tun das, weil die Mitfahrerbank in Odenthal nichts anderes ist, als Fahren per Anhalter, das Eltern ihren Kindern verbieten und vor dem die Polizei jede*n eindringlich warnt.

Sie tun das, weil die noch eilig vor der Wahl eingeweihte Mobilstation im Zentrum Odenthals weder Anschluss an die Ortsteile, noch an für das eigentliche Problem relevante Verkehrsmittel hat.

Sie tun das, weil zum Beispiel im Wahlbezirk von Heinz Hubert Fischer der Linienbusfahrplan immer noch so aussieht: 

Nichtsdestotrotz traut Parteikollegin Sabine Tretter sich und ihrer CDU in ihrem Wahlvideoauftritt offensichtlich sogar zu, die Straßenbahnlinie 4 von Leverkusen bis nach Odenthal zu verlängern. Tatsächlich bekommen die CDU und die Gemeindeverwaltung ja noch nicht einmal den dringend erforderlichen Radweg entlang der (für Fahrradfahrer*innen hochriskanten) Verbindung zwischen Neschen und Bechen hin. Das mit der Straßenbahn klappt aber bestimmt.

 

Anträge stellen und andere an die Arbeit schicken ist kein Ergebnis. Dafür sollte man sich nicht feiern oder wählen lassen. An dieser Stelle ein sachdienlicher Hinweis an die CDU zum kommunalen Prozess: Statt wie geschehen die Verwaltung mit Verhandlungen zur Verlängerung der Linie 454 von Bechen nach Odenthal zu beschäftigen, wäre es doch viel einfacher gewesen, die eigene CDU-Fraktion im Kreistag den entsprechenden Antrag stellen zu lassen. Denn dort und nur dort wird so etwas entschieden. Kein Wunder also, dass dieser Auftrag an die Verwaltung mit dem Ziel, die gewünschte Verbindung ab Ende 2019 in den Fahrplan zu nehmen, im Sande verlief.

 

Die CDU will den Anschein erwecken, dass wir voller Zuversicht auf eine bevorstehende Verbesserung der Verkehrssituation Odenthals jetzt schon weiter neu bauen und als Gemeinde expandieren können. Die letzten 6 Jahre zeigen aber Allen, die genau hinsehen und sorgfältig analysieren, was die CDU in dieser Zeit tatsächlich (nicht) zustande gebracht hat. Entweder will sie nicht, oder sie kann nicht.

 

Wie wäre das: Wie es in der Gemeindeentwicklungsstrategie für Odenthal, die uns die CDU zur Rechtfertigung ihrer Neubauvorstellungen immer vorhält, gefordert wird, wird die bestehende Verkehrssituation zuerst einmal nachhaltig verbessert. Solange wird die offensive Neubaupolitik der CDU und der Gemeindeverwaltung ausgesetzt. Erst wenn die notwendigen Maßnahmen abgeschlossen und etabliert sind, wird der politische Diskurs über den Umgang mit eventuell steigenden Bevölkerungszahlen wieder aufgenommen.

 

Es wird Zeit, dass andere Parteien zeigen, ob sie es besser können.

 

Nachdem die AfD glücklicherweise nicht antritt, können wir den Appell kurz machen:

Geht am 13. September zur Kommunalwahl. Wählt wen Ihr wollt, aber macht, dass CDU in Odenthal aufhört!


Schule hat begonnen!

SPD, CDU und BR-O haben gemeinsam den politischen Grundstein für den Fortbestand einer Grundschule in Neschen gelegt. Auf dieser Basis haben engagierte Bürgerinnen und Bürger oder Institutionen wie der Förderverein des Grundschulstandortes Neschen e.V. für die notwendige Mehrheit beim Bürgerentscheid Ende 2016 gesorgt. Letztlich wurde die Schule neu gebaut und nimmt nun den Lehrbetrieb mit Beginn des neuen Schuljahres auf. 

 

Die CDU hat unserer Bürgerinitiative immer unterstellt, mit ihren Bemühungen zum Erhalt der unbebauten „Langen Geraden“ die Grundschule zu gefährden. Damit wollte sie Stimmung gegen uns und damit für die Bebauung der Fläche machen, die wir schützen. Wir haben sachlich stets gegen negative Auswirkungen unserer Ziele auf die Schule argumentiert. Nun, das neue Wohngebiet wurde nicht gebaut, die neue Grundschule schon. Schülerinnen und Schüler gibt es auch in ausreichender Zahl. Das wird auch so bleiben: In bestehendem Wohneigentum findet – auch ohne Unterstützung der CDU – der Generationenwechsel in Oberodenthal statt. Dort sind junge Familien mit Kindern im Kita- und Grundschulalter eingezogen. An der Neschener Straße ist der Bau von ca. 30 neuen Einfamilienhäusern auf einer Fläche, die im Flächennutzungsplan der Gemeinde bereits als Bauland gekennzeichnet war, beschlossen. Ein Risiko für den nachhaltigen Betrieb der Grundschule Neschen war und ist nicht erkennbar. Die nach den Behauptungen von CDU-Politiker*innen verheerenden Auswirkungen unserer sperrigen Haltung gegenüber der Bebauung der „Langen Geraden“ gibt es nicht. 

 

Die Legende vom angeblich unumgänglichen Wachstum ist nicht nur in Odenthal und nicht nur im Kontext mit der Baupolitik eine der Ursachen der prägenden globalen Probleme. Die CDU Odenthal macht es uns am Beispiel „Lange Gerade“ im kommunalen Maßstab vor: Wachstum zur Aufbesserung der Kassenlage der Gemeinde, der Wirtschaft und Einzelner soll Maßnahmen zu Lasten der Umwelt und des Klimas rechtfertigen. 

Dazu gehören auch die passenden Ablenkungsmanöver. Der populistische Versuch, die Bürgerinitiative als vermeintlichen Sozial-Bösewicht und Grundschulverhinderer darzustellen, ist jetzt aber wohl endgültig gescheitert. 

 

Nachdem die AfD glücklicherweise nicht antritt, können wir den Appell kurz machen: 

Geht am 13. September zur Kommunalwahl. Wählt wen Ihr wollt, aber macht, dass CDU in Odenthal aufhört!


Soll das witzig sein?

Jetzt reichts!

Fällt der CDU Odenthal wirklich nichts Besseres ein, als ausgerechnet Christa Koll in ihrem aktuellen Wahlwerbeclip unter den Hashtag „Klimaschutz“ zu stellen und über endliche Ressourcen und sorgsamem Umgang damit radebrechen zu lassen? Da können sie auch gleich den Wolf bitten, die Schafe zu hüten. Ist das wirklich nur fehlendes politisches Feingefühl, oder die Lust daran, sich über Wählerinnen und Wähler lustig zu machen, die sich den eigenen Zielen in den Weg gestellt haben? Selbst ethische Grobmotoriker*innen hätten sich diesen Auftritt verkniffen. Die CDU Odenthal offensichtlich nicht. Stattdessen verteilt sie schallende Ohrfeigen beim Großteil des Oberodenthaler Wahlvolks. Die treffen natürlich bevorzugt Diejenigen, die bisher erfolgreich die Bebauung und Versiegelung der mehr als 11.000 Quadratmeter großen, landwirtschaftlich genutzten, und bis zur Bebauungsinitiative von CDU und amtierendem Bürgermeister unter Landschaftsschutz stehendem Areals in Scheuren verhindert haben. So geht die CDU mit freien Meinungen in der Odenthaler Bevölkerung um, wenn sie ihr nicht in den Kram passen, oder persönliche Interessen von Parteimitgliedern behindern. Wie im Fall unserer „Langen Geraden“ in Scheuren. Der Begriff „Koll-Fläche“ hat sich seit Längerem sogar in der Kommunikation mit den zuständigen Ämtern und Behörden für diese Grünfläche etabliert. Diejenigen, denen persönliche Interessen Christa Kolls bisher unbekannt waren, müssen wohl nicht mal das kleine Einmaleins bemühen, um sich auf die „Koll-Fläche“ einen Reim zu machen.

 

Wir in Oberodenthal sind aber nicht die einzigen unmittelbar Betroffenen, die mit einer CDU, der Demut fehlt und Schamgefühl verloren gegangenen ist, ringen müssen. Die Erbericher Bürgerinitiative kann im absolut mehrheitlichen Bestreben der CDU, noch ein paar Dutzend Hektar mehr Baulandreserveflächen auch in ihrem Ortsteil amtlich zu machen, wohl ebenfalls kein besonderes Interesse am Klimaschutz erkennen. Vor allem, weil schon im geltenden Flächennutzungsplan der Bedarf an diesen Flächen bereits um das Doppelte überschritten ist.

Die Osenauer Bürgerinitiative darf sich demnächst wohl ausgerechnet von Hubertus Prinz zu Sayn Wittgenstein-Berleburg mit ein paar Dutzend Mehrparteien-Häusern trotz aller Gegenwehr die Ponywiese zubauen lassen. Den Zuschlag für den Kauf der Gemeindefläche ermöglichte ihm die Mehrheit seiner CDU, deren Parteivorsitzender er zu diesem Zeitpunkt war.

 

Generell sind nicht nur aus den zuvor genannten Gründen CDU und Klimaschutz in Odenthal ein Paradoxon. Um Leichtgläubigen trotzdem irgendwie ein Interesse der CDU an diesem wichtigen Thema vorzumachen, personifiziert sie es nun auch noch ausgerechnet über Christa Koll. Das ist sogar für Polit-Satire zu übel.

So überheblich und abgebrüht kann die CDU nur durch eine absolute Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen sein. Unterstützt wird sie dabei von einem abhängig-parteilosen Verwaltungschef in der Funktion des Bürgermeisters. Damit sind in den letzten sechs Jahren politische Sachdebatten der Beliebigkeit zum Opfer gefallen. Die Notwendigkeit - in einer politischen Vielfalt durch Argumente - Andere für eine gemeinsame Mehrheit gewinnen zu müssen, wurde bei Bedarf mit dem Privileg der absoluten Mehrheit vom Tisch gewischt. Deshalb glaubt Christa Koll, sich so vor erwachsene Menschen stellen zu können und damit durchzukommen.

 

Nachdem die AfD glücklicherweise nicht antritt, können wir den Appell also kurz machen:

Geht zur Wahl. Wählt, wen Ihr wollt, aber macht, dass CDU in Odenthal aufhört!


Aktuelle Informationen zur Langen Gerade - Ostern 2020

Folgend erhalten Sie einen aktuellen Sachstandsbericht und starten an dieser Stelle direkt mit einem Fazit: Der Prozess, der durch die Befürworter in den letzten 1,5 Jahren vorangetrieben wurde, ist noch nicht abgeschlossen – die Fläche an der „Langen Gerade“ ist durch den Gemeinderat noch nicht zur Beplanung „freigegeben“.

 

Durch Interventionen des Kernteams, sowohl bei der Unteren Naturschutzbehörde des Rheinisch Bergischen Kreises (RBK), als auch der Bezirksregierung Köln, gibt es mittlerweile konkretisierende Bedingungen durch die Behörden. Diese können derzeit durch die Verwaltung nicht erfüllt werden.

 

Fakt 1: Flächentausch ist eine Bedingung der Bezirksregierung Köln:

  • In der Sitzung Planen und Bauen am 05.12.2019 informiert Bürgermeister Lennerts wie folgt:
    „Die Verwaltung erläutert, dass die Bezirksregierung nunmehr eine Anpassung der Fläche an die Ziele der Landesplanung nur bestätigt, wenn hierzu ein entsprechender Flächentausch erfolgt. Hierzu wird die Verwaltung kurzfristig um einen entsprechenden Erörterungstermin bei der Bezirksregierung ersuchen.“
    (Niederschrift vom 16.12.2019 / TOP3)
  • Auf Nachfrage der SPD und FDP in der Sitzung Planen und Bauen am 05.03.2020 (Protokoll liegt noch nicht vor) erläutert Bürgermeister Lennerts, dass der Termin noch nicht stattgefunden habe. Er rechnet mit einem Termin im April, so dass frühestes in eine der darauffolgenden Ausschusssitzungen über das Ergebnis berichtet werden kann.

Fakt 2: Nahversorger ist eine Bedingung der Unteren Naturschutzbehörde des RBK:

  • Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zur Offenlage §4(2) BauGB, erörtert im Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung Planen und Bauen am 05.12.2019:
    „Die untere Naturschutzbehörde stellt daher klar, dass die dauerhafte Verbesserung der Nahversorgung der Bevölkerung in Ober-Odenthal, die Voraussetzung für eine Zurückstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege darstellt.“
  • Dem gegenüber steht die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung (Beschlussvorlage 6/0501/7), die unter anderem diese Bedingung wie folgt zusammengefasst hat:
    Einspruch: „Ein Nahversorger wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht für nötig befunden“

und wie folgt Stellungnahme dazu bezieht:

Stellungnahme der Gemeinde: „Die Einrichtung eines Nahversorgers basiert auf dem Vorschlag eines Investors. Hierbei soll die Infrastruktur des Ortes und die Qualität des Oberodenthaler Raums verbessert werden. Auch ohne einen Nahversorger gilt die in Rede stehende Fläche als den Zielen der Landesplanung angepasst. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschließlich um eine Flächendarstellung. In einem anschließenden notwendigen Bebauungsplanverfahren ist die Zulässigkeit eines Nahversorgers zu diskutieren und im Planentwurf auszuweisen“.

um darauffolgend diesen Beschlussvorschlag im Ausschuss zur Abstimmung zu geben: „Den Bedenken wird insoweit gefolgt, dass im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Ausweisung einer Fläche für einen Nahversorger weiter öffentlich beraten wird“.

  • Diesem Beschlussvorschlag wurde durch die politisch Verantwortlichen zugestimmt.
  • Das heiß also, dass die Gemeindeverwaltung, entgegen der unmissverständlichen Bedingung der Unteren Naturschutzbehörde, über die Zulässigkeit eines Nahversorgers zu mindestens öffentlich beraten möchte, und sich damit über die Behörde hinwegsetzt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Bleiben Sie bis dahin gesund!


Ein erfolgreiches Jahr 2020

Ein ereignisreiches Jahr 2019 ist nun vorüber. Wir, das mittlerweile auf drei Personen verkleinerte Kernteam, wollen kurz auf das zurück schauen was uns bewegt hat und einen Ausblick auf 2020 wagen.

 

Wir haben viel über die Prozesse und die Akteure, seien es die der Gemeindeverwaltung, die der politisch Verantwortlichen oder die der übergeordneten Institutionen gelernt. Und das über die Grenzen unserer ursprünglichen Sache, der “Langen Gerade”, hinaus. Das Bild, das sich uns zeigt, ist in allen Belangen alles andere als ermutigend – eher erschütternd.

 

Wir haben viel Zeit investiert um intensiv Gespräche zu führen, in Gesetzen zu recherchieren, im Team regelmäßig alle 2 Wochen die letzten Erkenntnisse zu bewerten und Strategien daraus zu entwickeln. Wir haben auch Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Das hat bei Allen Spuren hinterlassen.

 

Nichtsdestotrotz konnten wir, auf Basis nachvollziehbarer, sachlicher Argumente weiterhin allerorts auf den Vorgang aufmerksam machen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes, so wie ihn die Befürworter gerne durchdrücken wollen, ist noch nicht durch den Gemeinderat verabschiedet! Es bleibt ist die Hoffnung auf eine späte, aber noch rechtzeitige Erkenntnis bei den verantwortlichen Personen.

 

Wir glauben immer noch daran, dass die Bürger*innen sich darauf verlassen können, dass geltendes Recht und Vorgaben der Behörden eingehalten werden. So wie es die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland für die der kommunalen Selbstverwaltung in der Gemeinde vorsieht. Und zwar ohne, dass sie an die eigenen Regeln von den Wähler*innen erinnert werden müssen!

Dieser Glaube daran ist derzeit unser Treiber.

Fakt ist, dass in 2020 die Entscheidung zum Fortbestand der “Langen Gerade” fällt und am 13ten September die Kommunalwahl stattfinden wird.

 

In diesem Sinne wünschen wir allen Unterstützer*innen ein erfolgreiches Neues Jahr. Bleiben Sie gesund.


Ein Jahr BI – Wir kämpfen weiter!

Unserer Bürgerinitiative wurde vor genau einem Jahr gegründet. Aus den 40 Gründungsmitglieder*innen sind über 100 Unterstützer*innen für unsere Sache geworden: die einzigartige Landschaft Oberodenthals zu erhalten und alle Bürger in die Entwicklung von Oberodenthal mit einzubeziehen.

 

 

Im Oktober letzten Jahres haben wir eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Bebauung der langen Gerade bei der Gemeinde eingereicht. Unsere ausführlich dargestellten Argumente gegen die Bebauung wurden in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 04. April nicht ansatzweise zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

 

Aktuell, vom 02.09.2019 bis einschließlich Freitag, den 04.10.2019 ist die 2. Offenlage der Flächennutzungsplanänderung. Alle Odenthaler Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, wieder schriftliche Stellungnahmen gegen die Umwandlung der Landschaftsfläche in Bauland einzureichen.

www.odenthal.de/fileadmin/gemeinde/Aktuelles/2019/07-2019/Bekanntmachungstexte/FNP_8A_Bekanntmachung_Buerger-_und_Behoerdenbeteiligung.pdf

 

Wir möchten wieder alle Oberodenthaler*innen dazu ermuntern, eine persönliche Stellungnahme gegen die „8. Änderung des Flächennutzungsplans“ bei der Gemeinde einzureichen. Die Einwände müssen schlüssig, nachvollziehbar und sachlich begründet sein. Eine gute Argumentationsvorlage bietet die Begründung der Gemeinde, warum Sie einst dem Landschaftsschutz zugewiesene Fläche mit Wohnhäusern bebauen möchte, welche auch online abrufbar ist:

www.odenthal.de/fileadmin/gemeinde/Aktuelles/2019/07-2019/FNP_8A/B_e_g_r_ue_n_d_u_n_g__8._F-Plan-AEnderung.pdf

 

Ein zukünftiger Schritt, gegen die Pläne der Gemeinde vorzugehen, ist eine sogenannte Normenkontrolle nach § 47 VwGO. Dieses Normenkontrollverfahren wird vor Gericht von betroffenem Bürger*innen ausgetragen. Dafür ist es unabdingbar, dass Anwohner*innen, die direkt angrenzend zur geplanten Baufläche leben, vorab in der aktuell stattfindenden 2. Offenlage auch eine schriftliche Stellungnahme eingereicht haben!

 

 Wir vom Kernteam der Bürgerinitiative werden wieder versuchen eine gemeinsame Stellungnahme bei der Gemeinde einzureichen. Da wie immer die Zeit drängt, möchten wir Sie bitten: wenn Sie diese mit unterschreiben möchten, melden Sie sich jetzt bei uns (Bitte vollständigen Namen und Adresse an: bi759@web.de) damit wir dies planen können. Die Stellungnahme muss der Gemeinde in der ersten Oktoberwoche schriftlich vorliegen, wir benötigen also auch bis dahin ihre persönliche Unterschrift!


Offener Brief an den Gemeinderat

Können Sie die Verantwortung übernehmen?

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Gemeinde Odenthal,

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des Gemeinderates am 09.07.2019 wenden wir uns an Sie. Die Gründe, warum wir und die Mehrheit der Oberodenthaler gegen die Vernichtung der einzigartigen Fläche an der „Langen Geraden“ sind, wurden in den vergangenen Wochen und Monaten im Detail intern und öffentlich dargestellt und diskutiert. Folgend zählen wir nur einige wenige, mehr als zweifelhafte Vorgänge u/o Tatsachen exemplarisch auf, die den gesamten Prozess wie einen roter Faden durchziehen und an Rechtsstaatlichkeit und Rechtschaffenheit der dafür verantwortlichen Akteure zweifeln lassen.

  • Die Behauptung der Gemeindeverwaltung, dass es ein starkes Interesse der Bürger an einem Nahversorger gibt, war der Hauptgrund für die Untere Naturschutzbehörde den Landschaftsschutz für die Fläche aufzuheben. Daraufhin erst hat die Bezirksregierung die Anpassung an die Landesplanung bestätigt. Einen Nachweis für dieses "starke Interesse" gibt es bis heute nicht!
  • Die Bürger Oberodenthals haben sich am 19.03.2018 im Rahmen der Teilraumveranstaltung zur Gemeindentwicklungsstrategie mehrheitlich gegen einen Nahversorger ausgesprochen. Bereits am 17.05.2018 wurde jedoch der Aufstellungsbeschluss zur der in Rede stehenden Fläche gefasst – da glaubten die Bürger noch an der bis dahin nicht abgeschlossenen Gemeindeentwicklungsstrategie beteiligt zu sein – die Fakten waren aber schon geschaffen.
  • Wir haben einen Bürgermeister, der uns vor Amtsantritt erklärt, dass auf Grund von Sachzwängen die Grundschule in Neschen geschlossen werden muss. Der gleiche Bürgermeister erklärt uns nun, dass es für den Erhalt der Grundschule keine andere Lösung gibt, als die „Lange Gerade“ mit sage und schreibe einem Dutzend Häusern zu bebauen.
  • Dabei stehen in Oberodenthal 46.000m² Fläche zur Bebauung zur Verfügung, über 30 EFH werden bald in Neschen gebaut, 8 EFH in Hüttchen.
  • 11.500m² Landschaftsschutz zusätzlich zu vernichten dient nachweislich nur einigen wenigen Investoren, aber nicht dem Wohl Oberodenthals und schon gar nicht der Nachhaltigkeit.
  • Der Vorwurf der fehlenden Rechtsgrundlage für den Eigenentwicklungsbedarf an die Gemeindeverwaltung sollte durch ein juristisches Gutachten aus der Welt geschafft werden. Dem darin enthaltenen Hinweis auf den Nachweis von Eigenentwicklungsbedarf der ortsansässigen Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren lässt Bürgermeister Robert Lennerts allerdings sogleich die Erklärung folgen, den Nachweis später aber gar nicht mehr liefern zu wollen, da ja zwischenzeitlich mit der Änderung der Rechtsgrundlage zu rechnen sei, die den Nachweis dann nicht mehr fordert. Gleichzeitig unternimmt er bei der Bezirksregierung den Versuch, die Absolution dafür zu erhalten, noch vor Inkrafttreten einer möglichen Gesetzesnovellierung nach den neuen Regeln handeln zu können.

Die Darstellung falschen Spiels und richtiger Antworten auf falsche Fragen ließe sich lange fortsetzen.

 

Es kann nicht sein, dass sich zumindest einigen Mitgliedern, insbesondere derer der Mehrheitspartei in der Gemeinde Odenthal, bei der objektiven Betrachtung des Tuns und Lassens der handelnden Personen im Zusammenhang mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht die Sinnfrage ihres lokalpolitischen Engagements stellt. Für diejenigen sollte am 09.07.2019 in der Gemeinderatssitzung der Zeitpunkt gekommen sein, sich von innerparteilichen Zwängen zu lösen und sich individuell auf ihre ethische und demokratische Definition von Richtig und Falsch zu besinnen. In diesem Gremium sind Sie nur ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig.

 

Wenn Sie nicht wollen, dass solche Vorgänge dazu führen, Politikverdrossenheit und Misstrauen in die gewählten Vertreter zu schüren und damit verbunden letztlich auch politisch rechte Kräfte zu stärken, Zwietracht unter den Bürgern zu sähen als auch dafür verantwortlich zu sein, den nachfolgenden Generationen unsere geliebte Heimat an ihrer schönsten Stelle, ohne Not, zerstört zu haben, muss der Einspruch zu den Beschlüssen vom 04.04.2019 deshalb mehrheitlich bestätigt und umgesetzt werden. Stoppen Sie die 8. Änderung des Flächennutzungsplans.

Bürger, deren Familien zum Teil seit vielen Generationen in Odenthal Leben und deren Vorfahren Oberodenthal zu dem gemacht haben was es heute ist, Erwarten nicht mehr oder weniger von Ihnen.

 

Die Bürgerinitiative Oberodenthal

„Landschaft erhalten – Zukunft gestalten“

im Namen ihrer mehr als 100 Mitglieder

 


Aktuelle Informationen zur geplanten Bebauung

 Wie bereits in unserem Newsletter im April berichtet, wurde im Nachgang zu den Beschlüssen des Ausschuss für Planen und Bauen zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 04.04.2019, durch Ausschussmitglieder regelkonform Einspruch eingelegt.

Als Folge hieraus hat sich nun ausschließlich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 09.07.2019 mit dem Einspruch zu beschäftigen.

 

Mit Entsetzen haben wir nun allerdings die Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am Donnerstag den 27.06. (17:00 Uhr im Bürgerhaus Odenthal) zur Kenntnis nehmen müssen. Hieraus geht hervor, dass die Gemeindeverwaltung die renommierte Fachanwaltskanzlei Lenz und Johlen damit beauftragt hat ein Rechtsgutachten zu o.g. Einspruch zu erstellen. Die Verfasserin dieses Gutachtens, Frau Dr. Parthe von der Kanzlei Lenz und Johlen, wird hierzu nicht etwa im Gemeinderat, sondern im o.g. Ausschuss für Planen und Bauen referieren. Anschließend soll der Planungsausschuss folgenden, von der Gemeindeverwaltung empfohlenen, Beschluss fassen:

Zitat: “Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Odenthal, den Einspruch vom 09.04.2019 gegen den Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen vom 04.04.2019 zu Top 5 -öffentlicher Teil- 8. Änderung des Flächennutzungsplanes (Scheuren) zurückzuweisen.“ 


Das heißt, dass durch diese Beschlussvorlage nun unmittelbar Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderates genommen wird und damit der Sinn des §28 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Odenthal - nämlich durch die Möglichkeit des Einspruches - den Gemeinderat möglichst neutral und unvoreingenommen hierüber beraten und entscheiden zu lassen, ad absurdum geführt! Damit wird der in Frage gestellte Ausschuss über sich selbst urteilen.  

 

Nach einer ganzen Reihe von nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen und Arbeitsweisen der

Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters zeigt dieser Beschlussvorschlag doch endgültig auf, wie es um das demokratische Grundverständnis der hier angeblich für das „Wohl Oberodenthal`s“ handelnden Personen bestellt ist!

 


Europawahl 2019, danke Odenthal!

Die Europawahl ist gelaufen. Odenthal hat gewählt. Danke für 75 Prozent Wahlbeteiligung nach 64 Prozent in 2014. Danke für nur 34 Prozent, die eine CDU von den Odenthaler*innen gerade noch bekommt. Das sind 10 Prozent weniger als bei der Wahl 2014. Gleich vorweg: Die CDU kann sich Erklärungsversuche, das sei ja keine Kommunalwahl gewesen, die Gründe für Entscheidungen der Wähler*innen sei komplex, andere Parteien hätten auch Verluste gemachte, und so weiter und so fort, sparen.

Bei gleichzeitig über 25 Prozent nach 11 Prozent in 2014 für Bündnis 90/Die Grünen in Odenthal wäre jeder Versuch, dieses Wahlergebnis nicht als Quittung für eine verstockte CDU zu verstehen, die eine von der Mehrheit nicht gewollte Baupolitik gegen die Bürger*innen in Odenthal seit Monaten durchpauken will, überflüssig. Auch wenn das im Grundsatz den Verschiebungen in ganz Deutschland entspricht, fällt der Trend in Odenthal doch signifikant deutlicher aus. Außerdem war die Odenthaler CDU in der Vergangenheit im Vergleich zu überregionalen Verschlechterungen der CDU insgesamt widerstandsfähiger.


Mit dieser Wahl wird die Sammlung der noch nie da gewesenen Ereignisse in der Gemeinde also wieder länger. Noch nie da gewesene Beteiligungen der Bürger*innen an Sitzungen des Ausschusses Planen und Bauen, noch nie da gewesene gemeinsame Erklärungen von Oppositionsparteien, noch nie da gewesene Einsprüche gegen Ausschuss-Beschlüsse, noch nie da gewesene Bürgerinitiativen führen zu noch nie da gewesenen miserablen Wahlergebnissen für die CDU. So ist das.

Wie die Lemminge begehen die Verantwortlichen der CDU politischen Selbstmord. Niemand, der in dieser Partei Entscheidungen zu vertreten hat, kann nach dem Warnschuss aus dieser Europawahl das nächstes Jahr bei der Kommunalwahl bevorstehende Desaster entschuldigen, wenn nicht sofort klar, eindeutig, öffentlich und nachhaltig davon abgelassen wird, Odenthal zu verbauen.

Jetzt.


Auch der Bürgermeister, der bisher die Position der CDU für Bebauung über Bedarf unterstützte, muss im Hinblick auf die eigene Wiederwahl nun spätestens selbst politisches Risikomanagement betreiben.

Wir werden bald sehen, wie steil die Lernkurve bei CDU und Bürgermeister ist, wenn in der nächsten Sitzung des Gemeinderates über den Einspruch gegen die Beschlüsse des Ausschusses Planen und Bauen vom 4.4.2019 zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in Scheuren entschieden wird.

Ergebnis der Europawahl 2019 der Gemeinde Odenthal


Diskussion mit Gästen aus der Politik

Bürgerinitiative und Opposition wollen weiter für die Wiese kämpfen

Wir danken allen Gästen für den interessanten Abend und die informative Gesprächsrunde mit den Vertretern der anwesenden politischen Parteien. Die gestellten Fragen der anwesenden Bürger haben uns gezeigt, dass hohes Interesse daran besteht, mehr über die Hintergründe des aktuellen, politischen Handelns in Odenthal zu erfahren.
Wir bedanken uns auch für die ein oder andere, auch mal kritische Frage, da sie uns als Bürgerinitiative die Möglichkeit geben, unsere Aktivitäten, Beweggründe oder Ziele zu erläutern und weiterzuentwickeln.

 

Lesen hier auch den Artikel des Kölner Stadtanzeiger zur Veranstaltung (Ausgabe 10.05.2019)

Die Bürgerinitiative Oberodenthal Landschaft erhalten – Zukunft gestalten lädt ein.

Am 8. Mai informieren wir über die Geschehnisse seit der letzten Veranstaltung im November. Wir freuen uns außerdem, dass vier von fünf Oppositionsparteien in der Gemeinde Odenthal zugesagt haben, an einer Gesprächsrunde im Rahmen dieses Events teilzunehmen. Jeweils ein*e Vertreter*in von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BR-O diskutieren und sprechen mit uns über die aktuelle Baupolitik in Odenthal im Allgemeinen und die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in Scheuren im Besonderen. Die UWG bedauert, nicht dabei sein zu können.

Im Anschluss an die Runde stehen die Bürgerinitiative und die Parteien den Gästen für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Um 19:00 Uhr beginnt die Veranstaltung im Michaelsheim in Neschen!


Einspruch gegen Beschluss zur Bebauung der Langen Geraden in Scheuren

Mitglieder des Ausschusses für Planen und Bauen der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen fristgerecht Einspruch gegen den Beschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes ein, der am 4.4.2019 im Ausschuss Planen und Bauen gefasst wurde. (Die UWG konnte sich aufgrund fehlenden Stimmrechts im Ausschuss am Einspruch nicht beteiligen.) Der Einspruch ist aufgrund der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Odenthal möglich: laut dem entsprechenden Paragraphen kann damit der von der absoluten CDU-Mehrheit durchgepaukte Beschluss von letztem Donnerstag nicht durchgeführt werden!
Über den Einspruch muss nun der Gemeinderat entscheiden. Die Mitglieder des Rates können sich dabei nicht vertreten lassen.

Wir danken den auf diese Weise konsequent handelnden Personen und Parteien!

Das gab es so noch nicht und zeigt, um was es hier geht. Es ist noch nicht vorbei.


CDU-Idee zur Absicherung des Nahversorgers unrealistisch

Ein Mitglied der CDU-Fraktion wird in einem Artikel der Bergischen Landeszeitung vom 28.3.2019 von der Verfasserin des Artikels, Frau Peine, mit Hinweis auf seine Parteizugehörigkeit dahingehend wiedergegeben, dass er ein wirtschaftliches Scheitern des Nahversorgers in einem Neubaugebiet, das sich durch die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes an der Scheurener Straße ergeben wird, dadurch abgesichert sieht, dass den Markt im Falle der Unwirtschaftlichkeit eine Genossenschaft weiterführen könnte.

 

Wohl kaum:

Genossenschaften sind selten gemeinnützig. Sie müssen zwar nicht gewinnorientiert, aber zumindest kostendeckend wirtschaften. Gelingt dies nicht, wird die Genossenschaft liquidiert und die Genoss*Innen verlieren mindestens den Wert ihrer gezeichneten Anteile, bei Nachschussregelungen in der Satzung ggf. auch noch mehr ihres Geldes. Im vorliegenden Fall wäre die Unwirtschaftlichkeit eines professionellen Betriebes des Nahversorgers ja bereits nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund sollte es schwierig sein, für eine Gründung ausreichend viele Anteile zu verkaufen. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, ist ein wenn überhaupt kostendeckender Betrieb nur mit ehrenamtlichen Kräften zu ermöglichen. Das würde bedeuten, dass in letzter Konsequenz ausgerechnet diejenigen, die gegen einen Nahversorger waren, mit ihrer unbezahlten Zeit und ihrem Einsatz dem Investor den geordneten Rückzug ermöglichen sollen.

Die wegen des finanziellen Risikos der Genoss*Innen unmögliche Gründung einer Genossenschaft ist wahrscheinlich, die Erwartung ehrenamtlichen Einsatzes für den Erhalt eines für Viele erwartungsgemäß und historisch belegter maßen unwirtschaftlichen Nahversorgers perfide.

 

Natürlich ist unklar, warum die CDU in der Öffentlichkeit diese Meinung vertritt oder vertreten lässt. Aber egal, ob aus Unwissenheit, Überzeugung oder Kalkül - am Ende ist die Fläche bebaut und der Investor des Marktes mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später auf und davon. Letzten Endes kann die Genossenschaft nur als neuer Versuch gewertet werden, die Bevölkerung in Sachen Nahversorger zu beruhigen und zu verleiten, den vermutlich so oder so untauglichen Versuch der Ansiedlung hinzunehmen. Hinterher kann man im Zweifelsfall den Oberodenthaler*Innen sogar noch vorwerfen, eine Pleite nicht mit eigenem Geld und Engagement aufgefangen zu haben.

  

Wir haben am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Frau Ciliax-Kindling, einen Brief überbracht, mit dem wir ihr die Möglichkeit geben wollten, sich als CDU Odenthals von dieser Genossenschafts-Theorie zu distanzieren. Keine der zahlreichen Optionen, die wir ihr dafür eröffnet haben, wurde genutzt, wonach wir wie angekündigt davon ausgehen, dass die CDU eine Genossenschaft tatsächlich als Lösung darstellen möchte. Den Brief an die CDU-Fraktionsvorsitzende haben wir in ganzer Länge als PDF hier zur Verfügung gestellt.

 

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Schreiben an CDU-Fraktionsvorsitzende vom 2019-3-29
Unser Schreiben an Frau Ciliax-Kindling vom 29. März 2019 im Original.
Schreiben an CDU-Fraktionsvorsitzende.PD
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Der Lebensmittelwagen ist zurück!

Die mobile Lebensmittelversorgung in den ländlichen Regionen stammt aus der Zeit, als es noch nicht die bekannten Discounter und Großmärkte gab. 
2030 wird ein großer Anteil der Bevölkerung in Odenthal älter als 65 Jahre sein. Diese Menschen haben das Bergische Land schätzen und lieben gelernt – und sie haben in der Regel ein Ziel – sie wollen hier, im Kreis ihrer Familien und Freunde, auch ohne mobil sein zu müssen, würdevoll alt werden. Deshalb hat die Bürgerinitiative Oberodenthal „Landschaft erhalten – Zukunft gestalten“ das Projekt „Mobile Lebensmittelversorgung“ in Oberodenthal gestartet.

Wenn Sie mehr über dieses Projekt wissen wollen informieren wir Sie gerne persönlich.

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Flyer zum Eifeler Frischdienst
Mehr Informationen zu den Hintergründen des Eifeler Frischdienst.
Flyer Eifeler Frischdienst.pdf
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Unsere gemeinsame Stellungnahme

Am Donnerstag den 04. Oktober 2018 wurde die von der Bürgerinitiative ausgearbeitete Stellungnahme gegen die 8. Änderung zum Flächennutzungsplan beim Bürgermeister der Gemeinde Odenthal abgegeben. An dieser Stellungnahme haben sich insgesamt 106 Bürgerinnen und Bürger beteiligt! Hier können Sie sich ein Exemplar der Stellungnahme als PDF herunterladen:

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Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Odenthal
Die gemeinsame Stellungnahme der Unterstützer*innen der Bürgerinitiative Oberodenthal, welche am 04. Oktober 2018 bei der Gemeinde Odenthal eingereicht wurde.
StN_Veroeffentlichungsexemplar.pdf
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Gründungsveranstaltung am 06. September 2018

Am 06.09.2018 haben sich über 40 Interessierte in der Gaststätte Michel in Oberodenthal-Neschen zusammengefunden und die Bürgerinitiative Oberodenthal „Landschaft erhalten – Zukunft gestalten“ gegründet.

 

Unsere Ziele sind:

  • Sofortiger Stopp des Prozesses zur 8ten Änderung des Flächennutzungsplanes zum Vorgang 759/01.
  • Unterstützung des notwendigen Bürgerdialogs zur Entwicklung von Oberodenthal, auf Basis der „Gemeindeentwicklungsstrategie 2030“ der Gemeinde Odenthal.

Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 8. September 2018 über unsere Gründungsveranstaltung: